Verkehrsrecht – Benutzung eines Mobiltelefons in Kraftfahrzeugen

14. Dezember 2016

Gem. § 23 Abs. 1 a Satz 2 StVO gilt das in Satz 1 normierte Verbot zur Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons nicht, wenn hierfür das Handy in die Hand genommen werden muss und das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist.

In einer aktuellen Entscheidung hat das OLG Hamm zugunsten eines Autofahrers entschieden. Der Senat führte in seinem Beschluss vom 09.09.2014 (NJW 2014, 183 f.), aus, dass bei stehendem Fahrzeug und einer Motorausschaltung in Folge eines automatischen Ausschaltens des Motors (Start-/Stoppfunktion) eine verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons durch den Fahrzeugführer nicht vorliegt. Der Senat führte hierzu aus, soweit der Gesetzgeber bei Kraftfahrzeugen die Ausschaltung des Motors verlangt, würde dieser nicht zwischen einem automatisierten und einem bewussten Ausschalten des Motors durch den Fahrzeugführer differenzieren. Ebenso wenig ließe sich aus dem Wortlaut der Vorschrift entnehmen, dass ein Ausschalten nur dann gegeben sein solle, wenn zu dessen Wiedereinschaltung die Bedienung einer Zündvorrichtung erforderlich sei. Auch aus der Gesetzesbegründung könne man nichts anderes entnehmen. Letztlich ließe sich aus dem Sinn und Zweck der Regelung des § 23 Abs. 1 a Satz 1 und 2 auch nicht entnehmen, dass ein Motor nur dann im Sinne dieser Vorschrift als ausgeschaltet anzusehen sei, wenn der Fahrzeugführer bewusst manuell abgeschaltet habe. Sinn und Zweck der Vorschrift sei es, dass dem Fahrzeugführer beide Hände für die eigentlichen Fahraufgaben zur Verfügung stehen müssten. Stünde aber das Fahrzeug ohne Betrieb des Motors, würden die Fahraufgaben entfallen. Damit würden auch nicht mehr beide Hände benötigt, so dass es kein Unterschied mache, ob der Motor zuvor automatisch oder durch den Fahrer manuell durch Betätigen der Zündung oder Abbremsung zum Stillstand gekommen sei.

Insgesamt ist diese doch eher fahrerfreundliche Auslegung der Vorschrift seitens des OLG Hamm zu begrüßen. Insbesondere drohen hier auch keine weiteren Gefahren für den  fließenden oder ruhenden Straßenverkehr. Allerdings gilt weiterhin: Während der Fahrt bzw. bei laufendem Motor Hände weg vom Handy.